By Rolf A. Schutze

Das internationale Zivilprozessrecht ist in Deutschland nicht zusammengefasst geregelt. Die Normen finden sich verstreut in der ZPO, teilweise auch in anderen Gesetzen. Die fur die internationale Rechtsverfolgung wesentlichen Bestimmungen der one hundred ten - 113 (cautio iudicatum solvi), 293 (Nachweis und Feststellung auslandischen Rechts), 328 (Anerkennung auslandischer Zivilurteile), 722 f. (Vollstreckbarerklarung auslandischer Zivilurteile), 1061 (Anerkennung und Vollstreckbarerklarung auslandischer Schiedsspruche) und 1067 ff. (Justizielle Zusammenarbeit in der EU), sowie die in der ZPO nicht geregelte internationale Rechtshangigkeit sind in diesem Kommentar erlautert.

Zwei Jahre nach dem Erscheinen der 1. Auflage ist nunmehr eine Neuauflage notwendig geworden. Inzwischen hat das deutsche internationale Zivilprozessrecht erhebliche Anderungen erfahren. Durch das FamFG ist das internationale Zivilprozessrecht auf dem Gebiet des Ehe- und Familienverfahrens und der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundlegend neu und eigenstandig geregelt worden. Das eleven. Buch der ZPO ist teilweise geandert und um die Abschnitte five (Europaisches Mahnverfahren, 1087 -1096) und 6 (Europaisches Verfahren fur geringfugige Forderungen, 1097 - 1109) erweitert worden. Das LugU II hat das LugU I abgelost. Dies alles ist der Neuauflage berucksichtigt.

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I) Mahnverfahren . . . . . . . j) Scheckprozess . . . . . . . k) Schiedsverfahren . . . . . . l) Unterhaltsprozess . . . . . . 3–23 3 4–23 5 6 7 8 9 18 10 11 12 13 14 15 16 Rdn. m) Urkundenprozess . . . . . . n) Widerklage . . . . . . . . . o) Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche . . . . p) Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche . . . . q) Vollstreckbarerklärung ausländischer Zivilurteile . . . . . r) Wechselprozess .

B) Streithelfer . . . . . . . . . c) Partei kraft Amtes . . . . . . d) Treuhänder . . . . . . . . . 2. Beklagter . . . . . . . . . . . 24–33 24–30 25 26 27 28–30 31–33 19 20 21 22 23 § 110 Prozesskostensicherheit Rdn. Rdn. IV. Persönliche Voraussetzungen der Parteien . . . . . . . . . . . . . 34–41 1. Gewöhnlicher Aufenthalt des Klägers außerhalb des EU- oder EWR Raums . . . . . . . . . . . . . 35–40 a) Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts .

Kläger Prozesskostensicherheitspflichtig ist der Kläger. Die Parteirolle richtet sich nach seiner Stel- 24 lung im Prozess 1. Instanz33. Sie wird nicht dadurch geändert, dass der Kläger Rechtsmittelbeklagter wird34. Der Wiederaufnahmekläger ist tatsächlich Rechtsmittelkläger. Er ist nur sicherheitspflichtig, wenn er zugleich Kläger, nicht aber Beklagter ist. Die Erhebung einer Widerklage genügt nicht zur Begründung der Verpflichtung aus § 110 35. Erhebt der Beklagte jedoch eine selbständige Klage, obwohl er Widerklage erheben könnte, so kommt ihm der Befreiungsgrund des Abs.

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